Rückblick: Impulse vom Kommunalkongress NRW – gemeinsam im Klimaschutz vorankommen

28.08.2023

Unter dem Motto „Klimaneutral werden – gemeinsam packen wir es an!“ trafen sich am 17. August rund 300 Teilnehmende aus den Kommunen NRWs in der historischen Stadthalle Wuppertal, um sich über die effektivsten Wege zur Klimaneutralität auszutauschen. Workshops, Fishbowls, Thementische und der direkte Austausch mit zahlreichen Fachexpert:innen boten vielfältige Optionen zur Vernetzung, Weiterbildung und Entwicklung neuer Ideen. In Vorträgen wurden zudem die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum kommunalen Klimaschutz vorgestellt und die Bedeutung des Rückhalts für das Klimaschutzthema auf der Ebene der Bürgermeister:innen thematisiert. 

Das Land NRW soll bis 2045 klimaneutral werden – doch die Voraussetzungen und Herausforderungen sind in jeder Kommune anders. Auch Handlungsoptionen und -felder gibt es viele, wie die Strom-, Wärme-, Verkehrs- oder Verhaltenswende. Kommunen können die Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität in unterschiedlicher Reihenfolge und Tempo gehen – wichtig ist, dass alle Schritte gegangen werden. Dabei können Kommunen zusammenarbeiten und voneinander lernen. Dazu sprach auch Dr. Andrea Hoppe, Leiterin der Gruppe „Klimaschutz, Erneuerbare Wärme, Klimagerechte Mobilität, Kommunikation“ im NRW-Wirtschaftsministerium zum Einstieg des Kongresses. Dabei hob sie unter anderem hervor, dass auch die tiefe Geothermie eine Option für die Wärmewende sei, die Kommunen noch stärker prüfen könnten.  
 

Tina Völker, ebenfalls im NRW-Wirtschaftsministerium und Leiterin des Referats „Klimaschutzpolitik und kommunaler Klimaschutz“ stellte das neue Klimaschutzpaket der Landesregierung vor, das auch verschiedene Fördermöglichkeiten für Kommunen umfasst. Ulf Reichardt, Vorsitzender der Geschäftsführung bei NRW.Energy4Climate und Christian Tögel, Leitung Regionaler und kommunaler Klimaschutz bei NRW.Energy4Climate, betonten im Begrüßungsgespräch, wie wichtig der Landesgesellschaft eine noch engere Zusammenarbeit mit den Kommunen ist und stellten das neue Unterstützungsangebot für Kommunen vor, den Webbereich Klimaneutrale Kommune NRW. Dieser bündelt Informationen zu gesetzlichen Rahmenbedingungen, Handlungsoptionen, Arbeitshilfen und Vernetzungsmöglichkeiten für den kommunalen Klimaschutz.  

Rückhalt der Bürgermeister:innen als Erfolgsfaktor  
Die Keynote hielt Eliza Diekmann, Bürgermeisterin von Coesfeld. Sie fand klare Worte für ihre Kolleg:innen: Die Bürgermeister:innen müssten beim Klimaschutz das Zugpferd sein. Sie sollten ihre Verwaltungen und ihre Bürger:innen informieren, sensibilisieren und für mehr Tempo begeistern. Und sie müssten Klimaschutz fest in ihren Leitlinien, Vorgaben und Entscheidungen verankern. Es gehe nicht um „Marketing“ in Form eines Wettstreites um die ambitioniertesten Klimaschutzziele, sondern um die Umsetzung konkreter Maßnahmen in der eigenen Kommune. Die Optionen seien dabei vielfältig, unter anderem in der eigenen Verwaltung, bei eigenen Liegenschaften und Grundstücken, in der Stadtplanung, der Verkehrsinfrastruktur, der Wassernutzung und Abfallentsorgung sowie bei der Wärmeplanung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien.

Am Nachmittag diskutierte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur mit Unternehmens- und Wirtschaftsvertreter:innen. Einig war sich das Podium, dass Städte und Unternehmen beim Klimaschutz gemeinsam handeln müssen und eine offene, vertrauensvolle Zusammenarbeit dabei besonders wichtig ist. Jeder müsse seinen Teil beisteuern, seien es einerseits praktikable Genehmigungsverfahren oder andererseits CO2-Reduktionen. Die Unternehmen hätten das Thema Klimaschutz erkannt, viele Geschäftsführungen seien intrinsisch motiviert oder auch durch unternehmerische Anreize, sagten Vertreter:innen von IHK und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft. Wichtig für nachhaltiges Wirtschaften seien schnellere, aber ebenso verlässliche, rechtssichere Verfahren. 

Voneinander lernen: Workshops und Fachforen  
Die Fishbowl-Session „Verwaltungsstrukturen für den Klimaschutz“ machte deutlich, dass es für die strukturelle Verankerung von Klimaschutz in der Kommunalverwaltung nicht eine Lösung für alle gibt. Entscheidend sind die Rahmenbedingungen in der jeweiligen Kommune. Dennoch konnten die Teilnehmenden einige Tipps mitnehmen: Die Diskussion ergab unter anderem, dass umfassende Kommunikation, kurze Dienstwege und Verbündete innerhalb und außerhalb der Verwaltung zu den zentralen Erfolgsfaktoren gehören. Außerdem machte das Forum deutlich, dass weiterer Austausch- und Unterstützungsbedarf besteht. Hierfür plant NRW.Energy4Climate mit Vernetzungsangeboten in den Regionen zeitnah Angebote zu schaffen.  

Im Fachforum „Treibhausgasneutrale Kommune“ wollten Wirtschaftsministerium und NRW.Energy4Climate von den anwesenden Kommunen wissen, welche Hilfestellungen sie benötigen, um die Klimawende vor Ort zu schaffen. Zu den Wünschen der Kommunen zählten beispielsweise die Vereinfachung von Vergabegrundsätzen, Aus- und Weiterbildungsangebote für Klimaschutzmanager:innen und der Ausbau der regionaler Vernetzungsangebote. Auch mehr Übersicht bei Unterstützungsangeboten für Klimaschutzmaßnahmen war ein mehrfacher Wunsch. Mit dem neuen Webbereich Klimaneutrale Kommune NRW kommt NRW.Energy4Climate diesem Anliegen der Kommunen seit Kurzem nach.   

Transparenz für Bürger:innen und Bauverantwortliche 
Im Fachforum zu PV-Freiflächen wurde klar, dass Potenzialanalysen ein hilfreiches Tool sein können, um den Ausbau von Freiflächenanlagen im Stadt- und Gemeindegebiet zu steuern und einen Überblick zu erhalten, welche Flächen überhaupt geeignet sind. Das Förderprogramm progres.nrw stellt Fördermittel für solche Potenzialstudien zur Verfügung. Zudem hielten die Teilnehmer:innen fest, dass es sinnvoll ist, Bürger:innen über die Ergebnisse solcher Analysen zu informieren und zu erklären, welche weiteren Schritte im Anschluss an die Flächenpotentialanalyse folgen können. 

Im Fachforum „Klimaschutz in der Bauleitplanung“ ging es vor allem um die Frage, wie Klimaschutzbelange über das Planungsrecht abgesichert werden können. Zu den Voraussetzungen zählen ein Klimaschutzkonzept, politische Unterstützung sowie eine stärkere Gewährleistung von Ergebnissen. Um gemeinsam mit Investoren auf Augenhöhe ambitionierten Klimaschutz umzusetzen, sei das frühe Gespräch bereits in der Phase 0 wichtig, was auch die Pflichten der Bauverantwortlichen umfasse. Zudem müsse die Kommune als kompetente Ansprechpartnerin und Beraterin den Investoren zur Seite stehen. Dafür sind Stellen mit kompetentem Fachpersonal erforderlich. 

Neben Vorträgen und Foren luden zum freien Austausch und Netzwerken unter anderem die Thementische auf der Terrasse im 1. Obergeschoss und zehn Ausstellungsstände auf dem „Markt der Möglichkeiten“ im Foyer der Stadthalle ein. Hier konnten die Teilnehmenden unter anderem mit der Agentur für kommunalen Klimaschutz, dem Geologischen Dienst NRW und der Kommunal Agentur NRW in Kontakt kommen. Das äußerst positive Feedback vieler Teilnehmenden bestätigt, dass das jährliche Treffen der Kommunen von NRW eine wichtige Veranstaltung ist, um gemeinsam im Klimaschutz voranzukommen. Der Kommunalkongress findet auch im kommenden Jahr statt, das Datum steht schon fest: 26.09.2024 in Wuppertal.