Informationen zu dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz

Die Mindestziele des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erstrecken sich über zwei Referenzzeiträume. Die erste Periode geht vom 02.08.2021 bis zum 31.12.2025, die zweite Periode vom 01.01.2026 bis zum 31.12.2030. Innerhalb dieser Zeiträume werden unterschiedliche Zielvorgaben für leichte Nutzfahrzeuge, schwere Nutzfahrzeuge und Busse festgelegt. Während in beiden Perioden mindestens 38,5 Prozent der neu angeschafften leichten Nutzfahrzeuge die Emissionsauflagen des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erfüllen müssen, variieren die Mindestziele für schwere Nutzfahrzeuge und Busse.

Im ersten Referenzzeitraum müssen zehn Prozent der ausgeschriebenen schweren Nutzfahrzeuge und 45°Prozent der Busse (davon die Hälfte emissionsfrei) die Anforderungen des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erfüllen. Im zweiten Referenzzeitraum steigen die Mindestziele für schwere Nutzfahrzeuge auf 15 Prozent und für Busse auf 65 Prozent (davon die Hälfte emissionsfrei). 

Batterieelektrische Fahrzeuge und wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen-Fahrzeuge emittieren im Betrieb keine klimaschädlichen Treibhausgase und gelten daher im Sinne des Gesetzes als „emissionsfrei“. Zu beachten ist, dass alle Fahrzeuge, die als „emissionsfrei“ gelten, gleichzeitig den Status „sauber“ erhalten. 

Bis zum Jahr 2026 erfüllen leichte Nutzfahrzeuge mit einem CO₂-Ausstoß von maximal 50 g/km und einem maximalen Ausstoß von 80 Prozent der Luftschadstoffe im praktischen Fahrzyklus nach RDE (vgl. Anlage 1, Fn. 1 Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz) ebenfalls die Kriterien für „saubere“ Fahrzeuge. Ab 2026 erfolgt eine Verschärfung der Anforderungen, sodass nur noch „emissionsfreie“ Fahrzeuge den Status der „sauberen“ Fahrzeuge erhalten.

Im Fall von Bussen und schweren Nutzfahrzeugen gelten auch alternative Kraftstoffe wie synthetische Kraftstoffe und Biokraftstoffe als „sauber“. XtL –Kraftstoffe (also z.B. Gas-to-Liquid) können, sofern sie in Reinform vorliegen, für die Anrechnung genutzt werden. Dies gilt auch für klassischen Biodiesel und HVO100.

[1]Paraffinischer Dieselkraftstoff gilt nach dem neuen 10. BImSchV nicht mehr als sauber: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (bmuv.de) 

Ausnahmen, die vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen werden, beziehen sich im Wesentlichen auf speziellere Anwendungsfälle, wie z. B. land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, Kettenfahrzeuge oder Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes. 

Grundsätzlich fallen Fahrzeuge der Klassen M1, M2, M3, N1, N2, N3 unter das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz. Jedoch gibt es einige Ausnahmen, wie etwa Einsatzfahrzeuge der Polizei und der Feuerwehr.

Fahrzeuge fallen nicht unter das Gesetz, die nicht zur Personen- oder Güterbeförderung geeignet sind und/oder die Fahrzeuge speziell für andere Zwecke gebaut, angepasst oder konstruiert wurden. Zum Beispiel sind polizeiliche Einsatzfahrzeuge, die mit Sirene und Einsatztechnologien ausgestattet sind, nicht von dem Gesetz betroffen. Wird ein polizeiliches Fahrzeug ausschließlich für den Transport von Gefangenen verwendet, so ist es gesetzesrelevant.  

Die Länder sind verpflichtet, den Bund jährlich über die Erfüllung der Mindestvorgaben zu informieren. Der Bund seinerseits übermittelt diese Informationen alle drei Jahre an die Europäische Union.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stellt den Ländern einmal jährlich aufbereitete Daten (Datenbank: Tenders Electronic Daily, kurz TED-Daten) zur Verfügung, anhand denen die Beschaffungen i.S.d. Gesetzes für das zurückliegende Jahr nachvollzogen werden können. Die Datenaufbereitung erfolgt durch die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW).  

Das Gesetz betrifft verschiedene Vergabeverfahren. Konkret zählen hierzu der Kauf, das Leasing sowie die Anmietung eines Fahrzeugs. Für diese Ausschreibungsarten sind Schwellenwerte definiert. Für öffentlichen Auftraggeber liegt der Schwellenwert bei 215.000 €, während sich der Schwellenwert bei Sektorenauftraggebern auf 431.000 € beläuft. Ausschreibungen, die unterhalb dieser Schwellenwerte liegen, sind von den Mindestzielen des Gesetzes nicht betroffen.  

Öffentliche Dienstleistungsaufträge zur Bereitstellung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten unterliegen den Bestimmungen des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes, sofern ihr Jahresdurchschnittswert eine Mio. € überschreitet oder die jährliche Personenverkehrsleistung mehr als 300.000 km beträgt. Bei Auftragnehmern mit weniger als 23 Straßenfahrzeugen sind Aufträge betroffen, deren Jahresdurchschnittswert über zwei Mio. € liegt oder deren jährliche Personenverkehrsleistung 600.000 km übersteigt. In beiden Szenarien werden die zur Erbringung der Dienstleistung eingesetzten Fahrzeuge für die Quotenerfüllung berechnet. 

Gemäß § 3 Nummer 3 SaubFahrzeugBeschG werden Dienstleistungsaufträge für Verkehrsdienste, die einem Vergabeverfahren gemäß der Vergabeverordnung oder der Sektorenverordnung unterliegen, in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes einbezogen, wie z. B. Abholung von Siedlungsabfällen, Paketbeförderung oder auch Personensonderbeförderung. Eine abschließende Aufzählung findet sich in Anlage 2 des Gesetzes.