NRW legt viertes Klimaschutzpaket vor: Für mehr Unabhängigkeit und Zukunftschancen

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen setzt seinen Kurs für mehr Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit der Energieversorgung fort: Mit dem vierten Klimaschutzpaket stellt die Landesregierung 80 weitere ressortübergreifende Maßnahmen vor. Im Mittelpunkt stehen die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft, der Ausbau Erneuerbarer Energien und klimafreundlicher Wärme, eine saubere Mobilität, Innovationen sowie weniger Bürokratie. Damit stärkt Nordrhein-Westfalen zugleich seine Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und Rohstoffen. Das Paket bündelt Maßnahmen aus sieben verschiedenen Ressorts, die bereits in der Umsetzung sind und umfasst auch neue Programme, die in Kürze starten.

„Von Hormus bis Hitze-Sommer – gerade dieses Jahr zeigt uns wieder das volle Spektrum an Gründen, warum wir bei Klimaschutz Kurs halten und den eingeschlagenen Weg fortsetzen müssen: Klimaschutz ist Wirtschaftsschutz. Jede Störung der Energie- und Rohstoffversorgung kostet Wachstum und Arbeitsplätze. In bisher drei Klimaschutzpaketen mit über 130 Maßnahmen haben wir gezeigt, wie wir die Transformation in allen Bereichen voranbringen – vom Umbau der Industrie bis zum natürlichen Klimaschutz in Mooren und Wäldern. Und wir machen weiter: Die 80 Maßnahmen der vierten Klimaschutzpakets tragen dazu bei, Wirtschaftswachstum von CO₂-Emissionen zu entkoppeln“, sagt Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur. „Wir machen unser Land fit für die Märkte der Zukunft und wirken daran mit, den globalen Klimawandel zu bremsen. Klimaneutralität bringt Resilienz, Sicherheit und viele Chancen für den Standort und die Menschen in unserem Land. Erneuerbarer Strom und Wärme vermeiden Treibhausgasemissionen und machen uns unabhängiger, neue Verfahren und Produkte schaffen Wirtschaftswachstum und eine vielfältige, umweltfreundliche Mobilität steigert die Lebensqualität.“

Das ist das vierte Klimaschutzpaket der Landesregierung
Das vierte Klimaschutzpaket bündelt eine Vielzahl von Angeboten und Maßnahmen der Landesregierung in zentralen Handlungsfeldern:

Transformation von Unternehmen und Wirtschaft stärken: Die Landesregierung setzt weitere Impulse, um die klimaneutrale Transformation zu beschleunigen und nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen.

• Die Task Force „Industrie- und Energietransformation“ der Landesregierung arbeitet daran, Hemmnisse aufzulösen, etwa beim Ausbau wichtiger Infrastruktur.
• Nordrhein-Westfalen steigt konkret in den Aufbau von Nachfragimpulsen für klimafreundliche Produkte ein, beispielsweise mit einer Allianz für öffentliche Beschaffung.
• Förderprogramme unterstützen neue Produkte und Technik, etwa in den Feldern Umweltwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Ressourceneffizienz, sowie Unternehmensansiedlungen.
• Die Diskursoffensive für eine klimaneutrale Industrie bietet Raum für Fragen zu Technologien wie Wasserstoff und CO₂-Abscheidung, die an Präsenz gewinnen werden.
• Und die Landesregierung arbeitet weiter daran, die Fachkräftebasis im Land langfristig zu sichern.

Mit Innovation und Gründergeist den Wandel gestalten:
Innovationen, neue Produkte und Ideen – Start-ups und Gründungen spielen eine wichtige Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität.

• Deshalb baut die Landesregierung die Unterstützung von Gründung und Innovation weiter aus, etwa mit gezielten Angeboten für Start-ups mit hoher Relevanz fürs Klima oder der Gründungsmesse „Beyond Carbon“.
• Die Innovationsprofessuren für Nordrhein-Westfalen eröffnen Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern neue Perspektiven, um in Nordrhein-Westfalen Entwicklung in zentralen Zukunftsthemen voranzutreiben.

Saubere und bezahlbare Mobilität: Für die Transformation des Verkehrssektors setzt die Landesregierung im vierten Klimaschutzpaket auf verschiedene Handlungsansätze:

• Sie unterstützt die konsequente Nutzung der Elektromobilität, etwa im Busverkehr oder für soziale Dienste, und den Ausbau der Ladeinfrastruktur – hier zum Beispiel im Güterverkehr.
• Die digitale Vernetzung verschiedener Verkehrsträger wird durch Förderprogramme und digitale Angebote unterstützt.
• Nordrhein-Westfalen stärkt den Umweltverbund aus öffentlichen Verkehrsmitteln sowie dem Rad- und Fußverkehr durch Förderung, Know-how und spezifische Initiativen, zum Beispiel im Bereich Eisenbahninfrastruktur oder Rheinschifffahrt.
• Auch die klimaneutrale Luftfahrt wird aktiv gefördert, beispielsweise durch das „Production Launch Center Aviation“ oder dem Netzwerk „Innovative Flugplätze.NRW“.

Gemeinsam vor Ort das Klima schützen: Die Landesregierung entwickelt das Angebot im kommunalen Klimaschutz kontinuierlich weiter.

• Aktuelle Schwerpunkte sind die Förderung der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude sowie der Wissens- und Kompetenzaufbau in kommunalen Verwaltungen und Gremien durch gezielte Qualifizierungs- und Dialogangebote.
• Bürgerinnen und Bürger haben viele Möglichkeiten, selbst aktiv zum Klimaschutz und zu mehr Nachhaltigkeit beizutragen – sei es im Alltag, im Beruf, in der Schule oder im Ehrenamt. Die Landesregierung unterstützt dabei unter anderem mit modernen Angeboten der Bildung für Nachhaltige Entwicklung, mit Förderung und motiviert mit einer neuen, alltagsnahen Klimaschutz-Kommunikation zum Mitmachen.

Wärme für Nordrhein-Westfalen – effizient, erneuerbar und bezahlbar. Die Landesregierung bringt die Wärmewende weiter voran:

• Neben Maßnahmen zur Kompetenzbildung und -stärkung wurden neue und verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen. Zum Beispiel im Bereich Gebäudenetze, Fernwärme oder in die Modernisierung von Sportstätten im Umfang von 200 Millionen Euro – hier schafft der Nordrhein- Westfalen-Plan für gute Infrastruktur neue Möglichkeiten.
• Mit der Erweiterung des Bürgerenergiefonds unterstützt das Land nun auch Bürgerinitiativen, die die Wärmewende voranbringen.
• Ein neuer, interaktiver Online-Gebäuderechner sowie Aktivierungs-Gutscheine für den Heizungstausch sollen Investitionsentscheidungen erleichtern.
• Darüber hinaus werden die Angebote im Bereich Geothermie ausgebaut.
• Krankenhäuser können im Rahmen der Förderung zur Umsetzung des Krankenhausplans und des Krankenhaustransformationsfonds auch Klimaschutzmaßnahmen umsetzen – insbesondere auch im Wärme-Bereich.

Kurs halten für mehr erneuerbaren Strom: Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet in Nordrhein-Westfalen auf hohem Niveau voran. Mit weiteren Maßnahmen trägt die Landesregierung dazu bei, dieses Tempo beizubehalten.

• Im Fokus stehen dabei unter anderem rechtliche Rahmenbedingungen, etwa für Freiflächen-Photovoltaik durch den Solarenergieerlass sowie für Batteriespeicher.
• Die Koordinierungsstelle Freiflächen-Photovoltaik unterstützt gezielt bei der der Projektumsetzung.
• Nordrhein-Westfalen stärkt die Investitionskraft kommunaler Energieversorger und passt die Vergabe von Landesbürgschaften an die Anforderungen der Energiewende an.
• Ein Impulsprogramm stärkt der Rolle der Bioenergie als flexible Energiequelle.

Weniger Bürokratie für mehr Investitionen: Damit Investitionen schneller umgesetzt werden können, setzt die Landesregierung zugleich auf einfachere und effizientere Verfahren. Gerade beim Ausbau von erneuerbaren Energien, Netzen, Ladeinfrastruktur, Speichern und Wasserstoffprojekten sollen Planung und Genehmigung verlässlicher und schneller werden.

Hintergrund:
Das Klimaschutzpaket wird in Verantwortung folgender Ministerien umgesetzt: Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration; Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales; Ministerium für Schule und Bildung; Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr; Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Ministerium für Kultur und Wissenschaft sowie die Staatskanzlei.

Weitere Informationen und Erläuterungen zu den zurückliegenden drei Klimaschutzpaketen und den 80 Maßnahmen des vierten Pakets finden Sie hier: www.wirtschaft.nrw/klimaschutzpakete.

Pressekontakt: presse@mwike.nrw.de, 0211-61772-143

Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen